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VDMA unterstützt EU-Vorschlag zum Maschinenbaukapitel in TTIP

20.07.2016 | id:14285593

Das Maschinenbaukapitel im Freihandelsabkommen TTIP wird konkret. Zum Abschluss der 14. Verhandlungsrunde in Brüssel hat die EU-Kommission einen Textentwurf veröffentlicht, der den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen im Maschinenhandel mit den USA vorsieht. Der VDMA setzt sich seit Beginn der Gespräche für das Maschinenbaukapitel ein und unterstützt den Vorschlag ausdrücklich. Allerdings ist der nun vorliegende Entwurf noch kein Verhandlungsergebnis – und nach wie vor sind wichtige Fragen ungeklärt.

„Der EU-Vorschlag für ein Maschinenbaukapitel würde langfristig viele Handelshemmnisse beseitigen. Dadurch könnte gerade für kleine und mittelständische Maschinenbauer der Export in die USA spürbar erleichtert oder gar erst ermöglicht werden“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Außenwirtschaft. „Explizit wird hervorgehoben, dass TTIP im Maschinenbau keine Standards untergraben soll. Das Kapitel würde also nicht nur den Unternehmen helfen, sondern auch Mitarbeiter und Verbraucher schützen.“

Positiv bewertet der VDMA, dass der Vorschlag die Zusammenarbeit zwischen EU und USA bei der Entwicklung von Standards und Prüfverfahren anregt und die Berücksichtigung von internationalen Normen fordert (Artikel 4). Hierdurch könnte eine Harmonisierung der technischen Anforderungen mit der Zeit erreicht werden. Ebenfalls unterstützt der VDMA den Vorschlag einer regulatorischen Zusammenarbeit (Artikel 5). Die EU-Kommission schlägt dabei vor, mechanische und elektrische Sicherheit von Maschinen, Markierungsvorschriften inklusive Warn- und Sicherheitshinweisen sowie die elektromagnetische Verträglichkeit in die Arbeitspläne aufzunehmen. Aus Sicht des VDMA wäre es sinnvoll, auch die Sicherheit von Druckgeräten und Explosionsschutz zu berücksichtigen.

Allerdings sieht der VDMA weiterhin ungeklärte Fragen. So ist der sehr wichtige Artikel 7 weiterhin ohne Inhalt, in dem es um die einzelnen Konformitätsbewertungsverfahren geht. Für die Unternehmen sinnvoll wäre, in Fällen mit identischen technischen Voraussetzungen eine gegenseitige Anerkennung von Produkttests und Prüfergebnissen in der EU und den USA zu erreichen. Damit ließen sich doppelte Nachweise vermeiden und unnötige Kosten einsparen.

Den Textvorschlag der EU-Kommission für das Maschinenbaukapitel finden Sie hier. Die Forderungen des VDMA finden Sie unter diesem Link.

Bildquelle : Fotolia | Wolfilser

Göres, Jessica
Göres, Jessica
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