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TTIP-Empfang des VDMA: Malmström wirbt um Unterstützung der Maschinenbauer

26.04.2016 | id:13135746

Die Frage stellten der VDMA und die Deutsche Messe beim 6. Europapolitischen Empfang am 25. April auf der Hannover Messe der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman und dem Vorsitzenden des Handelsausschuss im Europäischen Parlament, Bernd Lange. Dabei machte der Verband deutlich: Ein überzeugendes TTIP muss auch den Abbau von technischen Handelsbarrieren im Maschinenbau mit sich bringen.

„Es gibt offenbar Überlegungen, das geplante Maschinenbaukapitel in dem Abkommen fallen zu lassen, von dem sich unsere Industrie große Handelserleichterungen verspricht. Das macht uns Sorgen“, sagte VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge bei seiner Begrüßung der rund 180 Gäste im Haus der Nationen. „Ich sage ganz klar: Europas Unternehmen brauchen das Maschinenbaukapitel, um den Export nach Amerika auszubauen.“ Der VDMA schätzt, dass mit den technischen Handelshemmnissen in die USA auch unnötige Kosten von 5 bis 18 Prozent beseitigt werden könnten. In seiner Rede übergab Dr. Festge an Malmström, Froman und Lange ein Rote-Linien-Papier, das die drängendsten Erwartungen des Maschinenbaus an TTIP erklärt.

Bei der Anschließenden Podiumsdiskussion spielte EU-Kommissarin Malmström den Ball direkt an die anwesenden Unternehmer zurück. Ihr sei bewusst, dass der Maschinenbau deutlich von TTIP profitieren könne – sie hoffe, diese Erwartungen erfüllen zu können. „Allerdings gibt es gerade in Deutschland eine besorgniserregende Ablehnung gegen Freihandel mit den USA“, so Malmström. Dies sei geradezu absurd in einem Exportland wie der Bundesrepublik, bemerkte die Schwedin. „Deswegen muss auch der Mittelstand helfen, die Menschen von TTIP zu überzeugen. Sie haben vielleicht eine größere Glaubwürdigkeit als die Politik.“

Zwar wollten weder Malmström noch der US-Handelsbeauftragte Froman ein klares Bekenntnis zum Maschinenbaukapitel abgeben; zumindest aber machte der Amerikaner deutlich, dass er nicht bereit sei, wesentlichen Inhalte TTIPs zu opfern für einen schnellen Verhandlungserfolg. „Wir brauchen ein ambitioniertes Abkommen und kein TTIP light“, sagte Froman. Europa und die USA hätten wirtschaftlich Vieles gemeinsam und würden dauerhaft von einer engeren Partnerschaft profitieren. „Im heutigen globalen Wettbewerb ist es besser, Standards gemeinsam zu setzen. Sonst bekommt man sie irgendwann von Dritten diktiert“, sagte Froman.

Doch genau das macht die Verhandlungen offenbar auch so anspruchsvoll. Europaparlamentarier Lange machte darauf aufmerksam, dass TTIP umfassender sei als andere Freihandelsabkommen zuvor. Daher gäbe es noch viele Fragen zu beantworten. „Handel ist komplexer geworden, und damit auch der Inhalt von Handelsabkommen“, so Lange. Carl Martin Welcker, VDMA-Vizepräsident und Geschäftsführender Gesellschafter der Alfred H. Schütte GmbH, forderte in seinem Redebeitrag bei der Diskussion die Politik auf, sich dieser Herausforderung weiterhin zu stellen: „Wir kennen alle die möglichen Vorteile des transatlantischen Freihandels und verhandeln seit drei Jahren über das Abkommen. Jetzt müssen wir den Willen zeigen, das alles in ein gutes TTIP umzusetzen.“

Kontakt: eike.radszuhn@vdma.org

Bildquelle : Deutsche Messe

Radszuhn, Eike
Radszuhn, Eike
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